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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
a)
Diese Allgemeinen Geschäftsverbindungen gelten für Kaufverträge zwischen Top on Ice GbR und dem Kunden. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten sie auch für alle zukünftigen Bestellungen des Kunden, ohne das es eines besonderen Hinweises bedarf.
b)
Der Kunde ist Verbraucher, wenn er den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Handelt der Kunde in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, so ist er Unternehmer.
2. Vertragsschluss
Das Einstellen von Warenangeboten im Onlineshop der Top on Ice GbR stellt kein verbindliches Verkaufsangebot dar. Der Kunde erklärt durch Anklicken des Buttons „Ja, bestellen“, die im Warenkorb enthaltenen Waren erwerben zu wollen, wobei hierin ein konkretes Kaufangebot enthalten ist. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden; diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Kaufangebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit Versenden einer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren durch Top on Ice GbR zustande.
3. Preise und Zahlung
a)
Die im Onlineshop der Top on Ice GbR angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe als vereinbart.
b)
Die Top on Ice GbR ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, werden Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
c)
Der Mindestbestellwert von Warenkäufen im Onlineshop der Top on Ice GbR beträgt EUR 15,--. Bei einem Bestellwert unter EUR 15,-- wird ein Mindermengenzuschlag von EUR 5,-- erhoben.
d)
Der Kunde kann die erworbene Ware in Deutschland per Sofortüberweisung, durch Zahlung via PayPal, Kreditkarte oder in Form von Vorauskasse durch Überweisung auf eines der Konten der Top on Ice GbR bezahlen.
Die Top on Ice GbR behält sich vor, in Einzelfällen und nach Prüfung der Angaben des Kunden eine Bezahlung per Vorauskasse oder Nachnahme zu verlangen.
4. Lieferung und Versand
a)
Die im Onlineshop der Top on Ice GbR erworbene Ware wird zu der vom Kunden angegebenen Lieferanschrift geliefert. Der Kunde kann bei seiner Bestellung eine andere Lieferadresse als seine Wohnanschrift angeben.
b)
Bei einem Versand innerhalb Deutschlands werden folgende Versandkosten fällig:
-
Bei einem Bestellwert bis EUR 15,--EUR 6,90 plus EUR 5,-- Mindermengenzuschlag
-
Bei einem Bestellwert ab EUR 15,-- berechnen wir einen Versandkostenanteil von EUR 6,90 für Versicherung/Porto/Verpackung pro Bestellung
-
Bei einem Bestellwert ab EUR 125,-- berechnen wir für eine deutschlandweite Sendung keine Versandkosten
c)
Bei einem Versand außerhalb Deutschlands gelten die unten aufgeführten Versandkosten und Zahlungsarten:
Pauschalversand von EUR 15,-- für folgende EU Länder:
Österreich (Vorauskasse, PayPal, Kreditkarte)
Belgien (Vorauskasse, PayPal, Kreditkarte)
Tschechien (Vorauskasse, PayPal, Kreditkarte)
Dänemark (Vorauskasse, PayPal, Kreditkarte)
Finnland (Vorauskasse, PayPal, Kreditkarte)
Frankreich (Vorauskasse, PayPal, Kreditkarte)
Ungarn (Vorauskasse, PayPal, Kreditkarte)
Italien (Vorauskasse, PayPal, Kreditkarte)
Lettland (Vorauskasse, PayPal, Kreditkarte)
Litauen (Vorauskasse, PayPal, Kreditkarte)
Luxemburg (Vorauskasse, PayPal, Kreditkarte)
Holland (Vorauskasse, PayPal, Kreditkarte)
Norwegen (Vorauskasse, PayPal, Kreditkarte)
Polen (Vorauskasse, PayPal, Kreditkarte)
Slovakei (Vorauskasse, PayPal, Kreditkarte)
Slovenien (Vorauskasse, PayPal, Kreditkarte)
Spanien (Vorauskasse, PayPal, Kreditkarte)
Schweden (Vorauskasse, PayPal, Kreditkarte)
England (Vorauskasse, PayPal, Kreditkarte)
5. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretungsverbot
a)
Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen der Top on Ice GbR aufzurechnen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen oder Ansprüche.
Ist der Kunde Unternehmer, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages aus § 320 BGB nicht zu.
b)
Die Abtretung von Forderungen und Rechten des Kunden aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausgeschlossen.
6. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Ist der Kunde Verbraucher und übt er das ihm zustehende Widerrufsrecht aus, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von EUR 40,-- nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung erbracht oder eine vertragliche Teilleistung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
7. Eigentumsvorbehalt
a)
Die von Top on Ice GbR gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Auftrag Eigentum der Top on Ice GbR.
b)
Der Kunde wird das Vorbehaltseigentum sorgsam behandeln und warten sowie, sofern erforderlich, bei einem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware den Dritten auf das Vorbehaltseigentum hinweisen. Er ist nicht berechtigt, vor vollständiger Bezahlung die Ware weiterzuveräußern. Top on Ice GbR behält sich vor, Folgenbestellungen erst nach vollständiger Bezahlung vorhergehender Rechnungen zu bearbeiten.
8. Gewährleistung für Mängel, Verjährung
a)
Ist der gelieferte Artikel oder die gelieferte Ware mangelhaft, dass heißt, weist sie Material- oder Herstellungsfehler auf und weist sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit auf, eignet sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die gewöhnliche Versendung, so hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht, die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Solche Fehler, auch Transportschäden, sind unverzüglich zu reklamieren. Im Übrigen stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
b)
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder Abnutzung, insbesondere wird keine Beschaffenheitsgarantie beim Bruch von Hockeyschildern, Ersatzblättern bzw. Compositeschäften und ähnlichen Artikeln übernommen.
c)
Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln der Kaufsache auf Nacherfüllung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren bei Neuwaren in 2 Jahren und bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Lieferung der Sache. Ist der Käufer Unternehmer, gelten abweichend von der obigen Bestimmung eine Frist von 1 Jahr für Neuwaren und eine Frist von 6 Monaten für gebrauchte Sachen. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
d)
Farbliche und/oder technische Abweichungen der Produkte zu den Abbildungen und Angeboten sind möglich.
9. Erfüllungsort, Anwendbares Recht
a)
Erfüllungsort für die jeweiligen Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Mannheim, sofern der Kunde Unternehmer ist.
b)
Auf alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
10. Datenschutzerklärung
Sie haben jederzeit das Recht, kostenlos Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten zu verlangen. Bitte senden Sie entsprechende Anfragen per Post oder Email an die Top on Ice GbR, Hans-Thoma-Str. 5, 68163 Mannheim oder info@top-on-ice.de
Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und Ihrer Emailadresse werden nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weitergegeben.
Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z. B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). Auch in diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingung und zum Zweck der Bonitätsprüfung werden die Kunden- und Vorgangsdaten an zur Zeit folgende Auskunftsdatenbanken weitergemeldet:
Datasite.de 95604 Marktredwitz in Bayern
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, also per Mail, Post, Telefax oder auf einem anderen zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Datenträger oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei widerkehrenden Leistungen gleichartiger Waren nicht vor Erhalt der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB InfoVO sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz i. V. m. § 3 BGB InfoVO. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an folgende Anschrift:
Top on Ice GbR
Hans-Thoma-Straße 5
68163 Mannheim
Email: info@top-on-ice.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie sie nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Versandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendende Sache einen Betrag von EUR 40,-- nicht übersteigt oder Sie bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Euch kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei der Lieferung von Waren, die nach speziellen Kundenwünschen bestellt, angefertigt oder montiert wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind (z. B. Sonderanfertigungen, Flockarbeiten etc.).
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB auch nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die von uns gelieferten Datenträger von Euch entsiegelt worden sind.“
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